: Bremen wird weniger rot
■ Neue Steuerschätzung: 32 Millionen mehr als geplant
Die erfreuliche Nachricht des Tages: Nach der neuesten Steuerschätzung wird Bremen dieses Jahr 22,5 Millionen Mark mehr zur Verfügung haben als bisher angenommen, Bremerhaven kann sich über 9 Millionen freuen. Auch für das 1995 wird, wenn dieser Trend anhält und diese Prognosen fortgeschrieben werden können, die originäre Steuerkraft steigen, der Länderfinanzausgleich damit gleichzeitig sinken. Im Saldo erwartet der Finanzsenator, wie er dem Senat gestern mitteilte, 28 Millionen mehr als im Etat verplant sind, der diese Woche vom Parlament debattiert wird. Konsequenzen soll diese neue Schätzung nicht haben - für 1994 sollen sie in die Netto-Tilgung der bremischen Schulden fließen, für 1995 soll erst abgewartet werden, wie hoch die Steuereinnahmen wirklich sind. Die nächste Schätzung kommt bestimmt...
Unter dem Stichwort „Öffentlichkeitsarbeit“ ist in der Senats-Vorlage ein Strich. Finanzsenator Fluß will die gute Nachricht nicht an die große Glocke hängen, weil er damit Sparbemühungen an anderer Stelle untergraben würde. Zum Beispiel sind von den geplanten 75 Millionen „Investitionssonderprogramm“ im Jahre 1994 nur 60 Millionen ausgegeben. Die restlichen 15 Millionen will Fluß einsparen. Die Koalitionäre wollen damit den Bau der Linie 4 beginnen. K.W.
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