: Bremen für nur 12.000 Mark Existenzminimum
■ Scherf aus Sparsamkeit auf CDU-Linie
Für den Vorstoß der beiden Länderfürsten Schröder und Voscherau gegen die Steuerpläne der SPD-Bundestarsgfraktion und des SPD-Vorsitzenden Scharping hat Bremens Bürgermeister Henning Scherf kein Verständnis: eine „völlig unfaire Überzeichnung“ der Lage, findet er die Drohung, die Solidarität der SPD-regierten Länder in dieser Frage aufzukündigen.
In der Sache steht Scherf allerdings voll hinter den beiden und will Scharping nur ohne Gesichtsverlust den Rückzug antreten lassen: Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Steuerpaket kommen die Länder teuerer zu stehen als die Vorschläge der Bundesregierung, Bremen suicht deshalb einen Kompromiß nahe an den Positionen der CDU.
Vor allem geht es um die Frage, wie hoch das steuerfreie Existenzminimum 1996 sein soll. Die Bundesregierung schlug 12.000 Mark vor und mußte sich von den SPD-Sozialexperten und auch dem Fachressort in Bremen heftige Kritik gefallen lassen. Wenn man die auch von Scharping geforderten 13.000 Mark nehmen würde, müßte man Steuer-Ausfälle von 7 Milliarden hinnehmen, rechnet Scherf kühl vor. Also ist auch Bremen für 12.000 Mark. Beim Kindergeld liegt der Kompromiß derzeit gerade bei 220 Mark. Die Bundestagsfraktion hatte mehr gefordert, wenn es nach Scherf geht, kann es bei den 220 Mark bleiben. Spielraum für Kompromisse werde es bei den Steigerungsraten für 1998 geben.
Am Montag müsse man sich mit der CDU im Vermittlungsausschuß einigen, sagt Scherf, „ich fahre dahin“. Und alle Positionen, die die Länder-Finanzen schonen, werden die Unterstützung der SPD-regierten norddeutschen Länder, da ist sich Scherf sicher. Er ist zuversichtlich, daß die Bremer CDU sein Verhandlungsergebnis dann im Bundesrat mit unterstützen wird. K.W.
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