: Bremen: Krise vor Koalition
■ Streit um Wirtschaftsfragen verhindert Einigung
Bremen (taz) – Eigentlich sollte am Sonntag „vor dem Mittagessen“ alles klar sein, so hatte der von der SPD nominierte neue Bremer Bürgermeister Henning Scherf Anfang der Woche erklärt. Nun hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen doch noch die Notbremse gezogen: Ihr wollten die Sozialdemokraten neben dem Finanzressort auch das Wirtschaftsressort zugestehen, allerdings ohne die Entscheidungskompetenz über die großen Investitionsblöcke.
Scherf sagte gestern, der Koalitionsvertrag sei nahezu unterschriftsreif. Die Christdemokraten seien jedoch von einem bereits ausgehandelten Kompromiß zur künftigen Verteilung der Zuständigkeit in Wirtschaftsfragen wieder abgerückt. Die Verhandlungen sollen laut Scherf – „wenn nichts dazwischenkommt“ – heute fortgesetzt werden.
In dem vorbereiteten Koalitionsvertrag bleiben viele Fragen offen. In einem Punkt, in dem am Montag mit heißer Nadel Einigkeit erzielt worden war, hatten die Unterhändler Scherf und Nölle schon am Dienstag nach einem Blick in die Landesverfassung einen Rückzieher machen müssen: Wenn die CDU neben Finanzen und Inneres das Wirtschaftsressort bekommt, dann soll die SPD dafür wesentliche Fachressorts wie Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt erhalten. Klaus Wolschner
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