Brandenburgs CDU-Chef Senftleben: Er tritt zurück
Paukenschlag nach der Landtagswahl in Brandenburg: Der Machtkampf bei der CDU eskaliert. Parteichef Ingo Senftleben zieht persönliche Konsequenzen.
Die Nachricht platzt mitten in die wichtigen Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in Brandenburg. Auch aus der Sondierungsgruppe von den Gesprächen mit der SPD wolle sich Senftleben zurückziehen, sagte Bretz. Chefsondierer soll Stübgen werden, der auch Parlamentarischer Agrarstaatssekretär ist. Auf einem Landesparteitag am 16. November wird der Landesvorsitzende turnusmäßig neu gewählt. Zuvor hatten unter anderem die Potsdamer Neuesten Nachrichten über den Rücktritt berichtet.
Senftleben zieht damit Konsequenzen aus innerparteilichen Querelen nach Verlusten bei der Landtagswahl. Der 45-Jährige kommt damit auch einer möglichen Niederlage am kommenden Dienstag zuvor. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.
Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. „Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner“, sagte er am Donnerstag. Die CDU im Landtag hatte die Wahl der Fraktionsspitze auf Dienstag vorgezogen.
Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.
Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?