: Brandenburgs Ampel auf Rot-Gelb-Grün
■ Außer in Brandenburg wird die CDU in den neuen Ländern überall mitregieren/ Große Koalition nur in Mecklenburg möglich/ Für Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es noch keine Koalitionsaussagen
Berlin (taz/ap) — Im neuen Bundesland Brandenburg steht Verhandlungen über eine Ampelkoalition nichts im Wege.
Nachdem SPD und Bündnis 90 schon in der Wahlnacht ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben, gab gestern auch der FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sein Jawort. Ungeachtet der Zusammenarbeit der Liberalen mit CDU und CSU auf Bundesebene sei die FDP zur kleinen Koalition mit SPD und Bündnis 90 bereit. Brandenburg kann somit das einzige der neuen Länder werden, wo die CDU im Kabinett nicht vertreten ist.
Manfred Stolpe, der SPD Spitzenkandidat und zukünftige Ministerpräsident, will allerdings die politische Etikette wahren und im Laufe der Woche Gespräche mit allen Parteien führen. Am 1. November soll dann der Ministerpräsident gewählt werden. Der brandenburgische Landtag soll am 26. Oktober erstmals zusammentreten.
Weit weniger Zurückhaltung in Koalitionsfragen übte gestern Konrad Weiß, Bundestagskandidat des Bündnis 90 in Brandenburg. Er meldete bereits Ressortansprüche an und nannte seine Wunschkandidaten. Insgesamt drei Ministerposten will er haben und schlägt dafür die derzeitige Bundestagsabgeordnete Marianne Birthler (Sozialpolitik), Matthias Platzeck (Umwelt) und Günther Nooke, der als Volkskammerabgeordneter für die Fragen der Treuhand zuständig war, vor.
Eine Ampelkoalition in Brandenburg wäre die erste rot-gelb-grüne Regierung in der Bundesrepublik. Auswirkungen könnte das auf das Wahlergebnis des Landes Berlin, das mitten in Brandenburg liegt, haben. Die bereits totgesagte rot-grüne Koalition, noch vor dem Mauerbau in West-Berlin gewählt, könnte so am 2. Dezember eine neue Chance bekommen.
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka, hält angesichts der Stimmenverteilung im neuen Landtag eine Große Koalition mit der SPD für möglich. Gomolka sagte gestern nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes vor Journalisten in Bonn, er wolle versuchen, aus dem Patt herauszukommen und die CDU doch noch in die Regierungsverantwortung zu bringen.
Der CDU-Politiker betonte, ungeachtet der „Entgleisungen“ der SPD im Wahlkampf werde er auch Gepräche mit den Sozialdemokraten führen.
Der CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, betonte, aus dem Ergebnis ergebe sich für ihn „zwingend“ eine Koalition mit der FDP. Erste Kontakte habe es bereits am Wahlabend gegeben. Kurt Biedenkopf, der in Sachsen allein regieren kann, sowie Josef Duchac aus Thüringen äußerten sich nicht über mögliche Koalitionsgespräche. bf
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