: Brandenburger Daten
■ Wahlleiter verteidigt Überprüfung
Berlin (AP) – Im brandenburgischen Datenschutzskandal hat Landeswahlleiter Ulrich Hoffmann die Überprüfung der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten verteidigt. „Ich habe mit keinem Schritt sicheres Rechtsterrain verlassen“, sagte Hoffmann der Berliner Morgenpost.
Die Überprüfung der Brandenburger durch das Bundeszentralregister sei ausdrücklich mit dem inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und dem Bundesjustizministerium abgesprochen worden. Im übrigen würden „Daten in Verantwortung dessen herausgegeben, der sie besitzt“.
Dagegen hatte Innenminister Alwin Ziel am Freitag abend angekündigt, er werde den Landeswahlleiter von seiner Funktion entbinden. Er kritisierte, daß Hofmann den Datenschutzbeauftragten des Landes, Dietmar Bleyl, nicht in die Aktion einbezogen habe. Auch seien weder die Spitze des Innenministeriums noch Regierung oder Parlament informiert worden.
Das Bundeszentralregister, das der Bundesanwaltschaft untersteht, hatte vor der brandenburgischen Kommunalwahl im Dezember 1993 alle rund zwei Millionen Wahlberechtigen Brandenburgs ohne ihr Wissen überprüft. Das Innenministerium hatte dazu erklärt, daß nur so Gründe für einen Wahlausschluß wie etwa Vorstrafen oder Unmündigkeit hätten ermittelt werden können.
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