Brandenburger CDU vor der Landtagswahl: Der CDU bleibt nur die Hoffnung
Nach den Querelen um Vizechef Petke scheint sich die Partei stabilisiert zu haben. Doch ob sie in Brandenburg weiter mitregieren kann, liegt in der Hand der SPD.
Flügelkämpfe? Nie gehabt. Querelen? Alles Vergangenheit. Redet man mit Dieter Dombrowski, dem Generalsekretär der brandenburgischen CDU, so steht seine Partei mindestens so geschlossen da wie der Koalitionspartner SPD. "Rein um persönliche Dinge" sei es gegangen, als sich der damalige Parteichef Ulrich Junghanns und der heutige starke Mann Sven Petke bekriegten. Da ist es nur logisch, wenn Dombrowski zuversichtlich auf die Landtagswahl am 27. September schaut: "Die Frage ist nicht, ob wir erfolgreich sind, sondern bloß, wie sehr."
Viel braucht es allerdings tatsächlich nicht, damit sich die CDU gegenüber der Wahl 2004 verbessert. Damals sackte sie auf magere 19,4 Prozent ab. Selbst wenn es in dreieinhalb Wochen wieder mehr sein sollte: Das eigentliche Ziel, in Potsdam wie seit 1999 mitzuregieren, kann die Union nicht beeinflussen. Vor der SPD zu landen, die das Land seit der Wende führt, gilt auch in der Union als utopisch. Zu populär ist Ministerpräsident Matthias Platzeck. Und wen sich die SPD dieses Mal als Partner ausguckt, ist offen.
2004, bei der letzten Landtagswahl, war die Linkspartei, damals PDS, nur eine theoretische Option. "Da war im Vorfeld schon klar, dass daraus nichts wird", sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Zu sehr hatte der von der Hartz-Gesetzgebung geprägte Wahlkampf die Atmosphäre zwischen SPD und PDS vergiftet.
Auf solche Animositäten kann die CDU jetzt nicht mehr bauen - die Tonlage ist jetzt wesentlich moderater. Zudem werden dem künftigen Landtag zwei CDUler nicht mehr angehören, auf die Platzeck seine Zusammenarbeit stützte: der langjährige Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm ebenso wie Wirtschaftsminister Junghanns. Damit fällt ein Argument pro Rot-Schwarz weg. Denn eines gesteht die SPD der Union zu: Die Arbeit in der Koalition ist gut gewesen.
Das war erstaunlich, denn von Mitte 2006 bis Frühjahr 2009 herrschte bei der Union Ausnahmezustand. Ausgangspunkt war die Affäre um überwachte, an den CDU-Landesvorstand gerichtete E-Mails. Sven Petke, damals Generalsekretär, musste zurücktreten. Nur einen Tag danach aber bewarb er sich um die Nachfolge Schönbohms um die Landesspitze. Bei einem Parteitag Anfang 2007 verlor Petke zwar gegen Junghanns, doch die Niederlage fiel mit 110 zu 112 Stimmen äußerst knapp aus, die Partei war gespalten. Petke gelang es in der Folge, als stellvertretender Landeschef gut Politik aus der zweiten Reihe zu machen. Junghanns gab nach miesen Kommunalwahlergebnissen im Herbst 2008 entnervt auf, blieb aber Wirtschaftsminister. An die Parteispitze rückte jedoch wiederum nicht Petke, sondern Kulturministerin Johanna Wanka. Weitere entscheidende Posten aber besetzte das Petke-Lager. Kritiker taten Wanka darum als Marionette Petkes ab.
Nun herrscht in der Union seit Monaten vergleichsweise Ruhe. Für die SPD ist die trügerisch. "Im Augenblick ist Burgfrieden, aber der wird nur bis zum 27. September dauern", sagt SPD-Generalsekretär Ness, "die lassen Frau Wanka jetzt bis zur Wahl machen, danach wird sich das ganze neu sortieren." Das allerdings ist nicht im Sinne der SPD, die sich für fünf gemeinsame Jahre vor allem Verlässlichkeit wünschen.
Selbst wenn es doch wieder zu einem rot-schwarzen Kabinett kommt, soll Petke dem nicht angehören. Schon 2006 wurde von SPD-Finanzminister Rainer Speer kolportiert, dass er mit einer CDU unter Petke nicht koalieren wolle. Der ist zwar weiter offiziell nur zweiter Mann in der Union, dennoch: "Es gibt in der SPD sehr viele", sagt Ness, "für die Petke als Minister unvorstellbar ist."
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