Brandenburg: SPD steht hinter Ministerin Lange
Nach Kritik wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Katrin Lange das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und Lange ab. In der Stellungnahme heißt es: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.“ Die Fraktion unterstütze den Verfassungsschutz in der aktuellen Situation und befürworte auch zu prüfen, „ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann“. Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab. (dpa)
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