piwik no script img

Brandenburg will zügigen Flughafenbau

Der brandenburgische Landtag hat die Landesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zum „zeitgerechten“ Bau des Großflughafens bei Schönefeld zu ergreifen. In einer Sondersitzung des Parlaments stimmten die Fraktionen von SPD und CDU gestern fast geschlossen für einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag. Gleichzeitig scheiterte ein Antrag der PDS-Fraktion, mit dem sie die Regierung zwingen wollte, 24,3 Millionen Mark Landesmittel für das Projekt zu sperren und die Privatisierung neu auszuschreiben. Für ihn stimmten nur die 18 PDS-Abgeordneten. Die PDS-Fraktion hatte die Sondersitzung nach der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) beantragt. Die Richter hatten das Vergabeverfahren zu dem Projekt für rechtswidrig erklärt und eine Neuauflauflage gefordert. dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen