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Brandenburg Hort für West-Rechtsradikale

Potsdam. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutzbehörden in den alten Bundesländern ist das Bundesland Brandenburg ein „Tummelplatz für westdeutsche Rechtsextremisten“ geworden. Es sei ein Gefährdungsgrad erreicht, wie es ihn in der alten BRD so nie gegeben habe. erklärte das Brandenburger Innenministerium. Jedoch gebe es derzeit keine Stelle, in der Informationen zur inneren Sicherheit gesammelt und geordnet würden. Deshalb habe das Kabinett jetzt ein Vorschaltgesetz zum Gesetz über den Verfassungsschutz verabschiedet. Die Behörde wird von Beginn an durch eine parlamentarische Kontrollkommission beaufsichtigt.

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