■ Bonn-apart: Ministerium Merkel läßt grüßen
Bonn (taz) – Die Öffentlichkeit nahm wenig Notiz. Doch taz- LeserInnen sollten wissen, daß der deutsche Bundestag mißbilligt, was für die taz fundamental ist (ach was?! d. Red.). Die VolksvertreterInnen verwarfen das große „Binnen-I“ bei der Reform der „maskulinen und femininen Personenbezeichungen in der Rechtssprache“. Gesetze, Verordnungen und Formulare werden also weiterhin ohne MinisterInnen und AntragstellerInnen auskommen. Die voll ausformulierte Parallelformulierung sei die „sinnvollste Lösung“, allerdings nur, wenn „Gründe der Lesbarkeit und Verständlichkeit“ dem nicht entgegenstehen.
Angesichts dieser dürftigen Resultate werden Leserinnen immerhin erfreut zur Kenntnis nehmen, daß das Kabinett die Sprachreform für den eigenen Verantwortungsbereich ungewöhnlich rasch in Angriff nahm. Wer will noch klagen, daß offenbar weder das BMFuS (Familien und Senioren) noch das BMFJ (Frauen und Jugend) viel Einfluß auf Erziehungs- oder Kindergeld haben, wenn Merkel stolz melden kann: „Ich begrüße den Beschluß des Kabinetts, für die Bundesministerien die sächliche Bezeichnung einzuführen.“ Die Ministerinnen Rönsch und Merkel sind amtlich keine Minister mehr. Außenministerium Kinkel, Familienministerium Rönsch – endlich Égalité bei den Regierenden.
Kein Durchbruch aber beim Familiennamensrecht. Die Union, ansonsten eher pragmatische Volkspartei, beharrt gelegentlich auf Prinzipien. Nur mit Ach und Weh vermochte sie einzusehen, daß Herr Müller und Frau Schmidt nach einer Eheschließung ihren Namen einfach behalten dürfen. Die schwierige Frage bleibt: Wie heißen die Kinder? Am gemeinsamen Familiennamen wird auf Druck der Union festgehalten. Nun ist wieder ein Stolperstein gefunden. Für den lebensnahen Fall nämlich, daß die Eltern sich nicht einigen können, welcher ihrer beiden Namen der erste beim Kinder-Doppelnamen sein soll, entscheidet die StandesbeamtIn per Los – das sei „nicht glücklich“, übermittelte der Ausschuß für Familie und Jugend dem federführenden Rechtsausschuß. Vielleicht wären Konsultationen bei Ludger Volmer und Werner Schulz nützlich – trotz des verbotenen Schrägstrichs beim Bündnis 90/Die Grünen. Tissy Bruns
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