: Bohley zieht vors BVG
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bohley hat im Rechtsstreit mit Gysi (PDS) jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Bohley verlangt die Aufhebung von Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg. Danach darf sie Gysi nicht als „Stasispitzel“ bezeichnen. Beide Gerichte, heißt es in der Beschwerde, hätten die entsprechende Äußerung Bohleys als unbewiesene Tatsachenbehauptung bewertet. Die Frage der Meinungsfreiheit sei von ihnen nicht beachtet worden. Auch ein Gutachten der Gauck-Behörde vom Juni 1995, wonach Gysi Stasi-IM war, hätten die Richter nicht zu Rate gezogen.dpa
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