: Bluff und falsche Spuren
betr.: „Sie sind ja richtig gemäßigt“, taz vom 25./26. 8. 01
Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass Sven Giegold inhaltlich schlecht vorbereitet in dieses Gespräch gegangen ist. So konnte Kerstin Müller ihn immer wieder bluffen und auf falsche Spuren locken. Daher hier noch ein paar Fakten, warum derzeit eine Zusammenarbeit zwischen Attac und den Grünen kaum möglich sein dürfte:
1. Die deutsche Entwicklungshilfe hat unter Rot-Grün den geringsten Umfang seit Beginn der deutschen Entwicklungspolitik erreicht. Beim UN-Hilfswerk zählt Deutschland zu den schwächsten Zahlern.
2. Deutschland ist unter Rot-Grün auf Platz zwei der Waffen exportierenden Staaten vorgerückt. Kriegsführung als Mittel der Politik ist wieder legitim. Die Selbstermächtigung der Nato, weltweit ohne UN-Mandat einzugreifen, wo es ihren Interessen entspricht, wird von Deutschland mitgetragen.
3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die sowohl im Wahl- wie im Koalitionsprogramm steht, ist an den Neoliberalen in der Grünen-Bundestagsfraktion gescheitert und nicht – wie Kerstin Müller meint – am Bundesrat.
4. Die rot-grüne Steuerreform hat den Mittelstand vernachlässigt, den Spitzensteuersatz gesenkt und den Konzernen und Banken Steuerfreiheit für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen beschert – sogar rückwirkend. Die Klagen vieler Städte über rapide sinkende Steuereinnahmen belegen die fatale Wirkung.
HEINER JÜTTNER, Aachen
Die Redaktion behält sich den Abdruck und das Kürzen von Briefen vor. Die veröffentlichten LeserInnenbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der taz wieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
