Blüm bittet für sein Revier

Düsseldorf (taz) - Der nordrhein–westfälische CDU–Landesvorsitzende und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat die revierfernen Ministerpräsidenten brieflich zur „konstruktiven Solidarität“ bei der Lösung der Kohle– und Stahlkrise aufgefordert. Der Strukturwandel bei Kohle und Stahl könne von den betroffenen Regionen „allein kaum bewältigt werden“. Im Vorfeld der Anfang Oktober in Bonn stattfindenden Kohle– und Stahlgespräche zielt der Brief vor allem auf die revierfernen CDU–Ministerpräsidenten, die nicht weiter bereit sind, die bisherige Kohlepolitik fortzuschreiben und zusammen mit Bangemann drastische Stillegungsmaßnahmen fordern. Eine Kapazitätsanpassung über die Absatzverluste der Kohle im Stahl– und Wärmemarkt hinaus, die allein schon etwa 25.000 Arbeitsplätze kostet, kann nach Blüm aber nicht mehr, wie von ihm landauf, landab versprochen, „sozialverträglich“ bewältigt werden. Jede weitere Reduzierung - da argumentiert Blüm wie die IG–Bergbau und Energie - würde „gewachsene soziale Strukturen zerschlagen“. Die CDU–NRW stimme mit dem von der IGBE vorgelegten Überbrückungskonzept darin überein, schreibt Blüm, daß „der Verbund von Kohle und Kernkraft“ die Basis für eine „sichere Energieversorgung“ für die BRD gewährleiste. Zu dem für die CDU schwierigsten Punkt im Überbrückungskonzept, der zeitweisen Reduzierung der Kernenergie zugunsten der Steinkohle, schweigt sich BLüm allerdings aus. Nach Meinung der IGBE ist aber nur mit einer solchen Politik der Arbeitsplatzabbau auf 25.000 zu begrenzen.