Blogger in Ägypten: Drei Jahre Haft wegen Beleidigung

Wegen Beleidigung der Armee ist der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad von einem Militärtribunal zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren.

Graffiti gegen die Militärprozesse gegen Demonstranten in Kairo. Bild: dapd

KAIRO dapd/taz | Ein ägyptisches Militärtribunal hat den Blogger Maikel Nabil Sanad wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft verurteilt. Sieben Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Kairo erklärten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Urteil gegen den 26-Jährigen sei am Sonntag gefällt worden, ohne dass ein Anwalt zugegen gewesen sei.

Ein Mitglied des regierenden Militärrats, Generalmajor Mohammed al Assar, sagte dem Fernsehsender ONTV, die Streitkräfte seien offen für Kritik. Allerdings gebe es Grenzen. Die Veröffentlichungen des Bloggers seien beleidigend gewesen. Außerdem habe er gegen die Wehrpflicht gehetzt. Der Blogger habe möglicherweise Verbindungen ins Ausland.

Der Verurteilte hatte in seinem Blog Anfang März Vermutungen angestellt, die Streitkräfte stünden noch immer hinter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. "Die Armee stand nie auf Seiten der Menschen", heißt es dort. Außerdem hatte er über Misshandlungsvorwürfe berichtet. Er war am 28. März verhaftet worden.

Nabils Anwalt erklärte, die Veröffentlichungen gingen auf Erklärungen von Menschenrechtsorganisationen und Zeitungsberichte zurück. Mitte Februar hatte Sanad in einem taz-Interview bereits seine Skepsis gegenüber dem Militär geäußert. Er ist der einzige Kriegsdienstverweigerer Ägyptens.

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