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Blockadeaufrufe werden kriminalisiert

München (ap) - Münchener Mitglieder der bundesweiten Aktion „Öffentliche Aufforderung zur Blockade“ haben der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt vorgeworfen, das Verteilen von Flugblattaufrufen zu gewaltfreien Blockaden zu kriminalisieren. Der Mitinitiator der Aktion, Frank Niepel kritisierte, nicht nur die Verteiler von Flugblättern mit dem Aufruf zu bestimmten Blockaden könnten mittlerweile in Bayern mit einer Anzeige rechnen, sondern auch Begleitpersonen, die selbst nicht aktiv wurden. Nach den Festnahmen seien die erkennungsdienstliche Behandlung sowie „stundenlanges Festhalten“ der Demonstranten auf dem Polizeirevier die Regel.

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