: Blockade–Prozeß: Geldbußen nach StVO
Das Landgericht Bad Kreuznach hat sieben Demonstranten nach der Blockade–Aktion der Cruise–Basis von Hasselbach zu Geldbußen verurteilt. Rechtsgrundlage: die Straßenverkehrsordnung. Die Richter folgten damit der Minderheitsposition im Bundesverfassungsgericht. Seite 2
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