Blockade

Der Hamburger Senat wird bei der Sitzung des Bundesrats auf einer grundlegenden Überarbeitung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes bestehen. Wie die Senatskanzlei gestern mitteilte, lehne die CDU-Regierung den von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung ab. Das Gesetz gehe „weit über die Vorgaben der europäischen Richtlinien hinaus“, so Staatsrat Reinhard Stuth. Hamburgs DGB forderte den Senat auf, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben.