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■ BlockadeRichterspruch

München (AP) – Verkehrsblockaden sind „in der Regel verwerflich“ – so befand das Bayerische Oberste Landesgericht in München. Der Robin-Wood-Versammlungsleiter war wegen Nötigung angeklagt worden, nachdem im Dezember 1990 neun Teilnehmer einer Demo eine Münchener Kreuzung blockiert hatten. Zwangseinwirkungen, die darauf abzielten, andere Menschen zum Anhören fremder Meinungen zu bewegen, hinderten andere an der Ausübung ihrer Freiheitsrechte, befanden die Richter.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen