: Bleibt Windkraft Windei?
■ Wirtschaftsbehörde blockiert den Ausbau
In der großen Koalition gärt es wegen des Programms zum Ausbau der Windenergie. Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) wirft der Wirtschaftsbehörde vor, das Windenergieprogramm der Koalition zu blockieren.
Wie der persönliche Referent von Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU), Mathias Middelberg, gegenüber der taz bestätigte, will seine Behörde die Planungen für einen Windpark neu überdenken. Durch diese Konkurrenzsituation auf dem Strommarkt würden die Preise derartig fallen, dass sich private Investoren eventuell zurückziehen würden. Gleichzeitig blockiert die Wirtschaftsbehörde bereits geplante Windkraftanlagen in der Hemelinger Marsch und im Industriepark West mit dem Argument, sie würden die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verhindern.
Damit ist ein handfester Koalitionskrach in Sicht. Senatorin Wischer pocht auf die Erfüllung des Koalitionsvertrages, der den Ausbau der Bremer Windkraftkapazitäten von derzeit 18 auf 104 Generatoren bis zum Jahre 2005 vorsieht. Sie rief die Wirtschaftsbehörde auf, gemeinsam nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen zu suchen, „statt das Ende einer Zukunftsenergie herbeizureden“.
Die oppositionellen Grünen zeigten sich fassungslos, dass das wirtschaftspolitische Ziel einer verstärkten Mittelstandsförderung für das „ungeliebte Kind“ Windenergie nicht gelte. Wenn die CDU-Fraktion nicht für die Durchsetzung ihrer Initiative Windkraft sorge, bleibe diese „ein Windei“.
Innerhalb der CDU gibt man sich gelassen. Die umweltpolitische Sprecherin Viola Mull stellte bereits klar, dass sie am Windenergie-Ausbauprogramm festhält. jk
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