Blamage für Berliner Ermittlungsbehörden: Terrorverdächtige aus U-Haft entlassen

Weil das Kammergericht keinen "dringenden Tatverdacht" sieht, kommen zwei Islamisten wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

Treffpunkt der Verdächtigen: die Al-Rahman Moschee in Berlin. Bild: dapd

BERLIN taz | Drei Tage vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 herrschte große Aufregung in der Hauptstadt. Ein Großaufgebot der Polizei nahm zwei Berliner unter Terrorverdacht fest.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet, sprich: einen Anschlag, und sollen dafür versucht haben, eine große Menge Kühlpads und Chemikalien zu bestellen, mit denen man Bomben basteln kann.

Doch eineinhalb Monate später hat das Berliner Kammergericht nun den Haftbefehl gegen den Deutschlibanesen Samir M. und den Palästinenser Hani N. aufgehoben. Der Grund: Es gebe keinen dringenden Tatverdacht gegen die beiden, der Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist.

"Die Indizien haben nicht ausgereicht", sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne der taz. Es habe keine "klar fassbaren Anhaltspunkte" gegeben, dass ein Terrorakt geplant gewesen sei. Der Besitz von handelsüblichen Chemikalien und eine radikalislamische Gesinnung reichten für einen Haftbefehl nicht aus. "Die Entscheidung zeigt, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben", kommentierte Alexander Funck, Anwalt eines der Verdächtigen, die Aufhebung des Haftbefehls.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Berliner nach dem erst 2009 geschaffenen Paragrafen 89a Strafgesetzbuch ermittelt. Demnach kann bereits eine Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" bestraft werden, also eine Ausbildung im Terrorlager oder die Beschaffung von Materialien für einen Bombenanschlag.

Zweifel schon bei der Festnahme

Doch im Falle von Samir M. und Hani N. gab es schon direkt nach der Festnahme der beiden Männer Anfang September Zweifel, ob die Ermittler genug in den Händen haben. Dass die Bundesanwaltschaft damals nicht die Ermittlungen an sich riss, wurde von Beobachtern als Zeichen interpretiert, dass die Festnahmen nicht die Dimension hatten, die sie wegen des 9/11-Jahrestags und des bevorstehenden Papstbesuchs in den Medien damals bekamen.

Beide Männer werden der sogenannten Salafisten-Szene in Berlin zugerechnet, einer islamistischen Strömung, die ein Einstieg in die Militanz sein kann. Einer der beiden, Samir M., war im Herbst 2009 schon einmal am Flughafen aufgehalten worden, weil die Sicherheitsbehörden überzeugt davon waren, er wolle sich wie mehrere junge Berliner in den Wochen davor in Afghanistan einer Terrorgruppe anschließen.

Doch auch wenn Samir M. und Hani N. nun seit Mittwoch wieder auf freiem Fuß sind, kündigte die Berliner Staatsanwaltschaft an: Man ermittle weiter gegen die Männer.

Comments

[Charlene]

Die Blamage liegt diesmal auf Seiten der taz. Und zwar wegen der gedanklichen Fehlleistung in der Überschrift.

 

Als Journalist sollte man immer die verbarrikadierte Redaktion des Jyllandsposten im Hinterkopf haben oder den aktuellen Fall des bosnischen Journalisten Esad Hecimovic, der wegen eines Interviews von Salafisten bedroht wird und Angst um seine Familie hat.

 

Wenn etwas passiert wäre, wäre das Geschrei groß gewesen. Also ist es besser, die zwei Typen, die ja ohnehin nicht ganz koscher sind, wissen jetzt Bescheid, dass man ein Auge auf sie geworfen hat.

 

Ihr solltet euch lieber mal mit den juristischen Problemen beschäftigen. 2002 haben Schröder & Fischer den § 129 StGB umgebastelt. Seitdem haben wir ein Problem. Die Bewerbung des Dschihad sowie das Horten und Inverkehrbringen von Dschihad-Material sind straffrei. Wie man mitbekommen hat, sieht das in anderen EU-Ländern grundsätzlich anders aus. Bei uns betreiben also eine ganze Menge Dschihadisten Propaganda, die woanders bereits im Knast sitzen würden.

 

Die Grenze zwischen Werbung für den Terror und Terror vorbereiten exakt auszuloten, ist eine Wissenschaft für sich. Ich denke, da sollte man lieber zu früh als zu spät eingreifen. Außer mir sehen das wahrscheinlich 99 % der Deutschen so. Wenn die taz das anders sieht, bin ich dafür, dass ihr euch freiwillig als nächstes Zielobjekt anbietet. Schreibt doch mal einen extrem kritischen Beitrag über Dschihadisten und dann sehen wir mal weiter, ob ihr dann immer noch von "Blamage" schreibt, wenn ihr Polizeischutz braucht.