Blairs Programm

In der konstituierenden Sitzung des britischen Parlaments hat Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Darin versprach die Regierung, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu beschleunigen und die staatliche Kinderbetreuung zu verbessern. Außenpolitisch solle der Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan vorangetrieben und der Nahost-Friedensprozess unterstützt werden. London wolle „die starke Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten vertiefen und entwickeln, um diese Ziele zu erreichen“, erklärte die Queen, die auf den Inhalt des Regierungsprogramms keinen Einfluss hat. Die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und Verbrechen hat der Premier zu einem Schwerpunkt seiner dritten Amtszeit gemacht. Neben der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten plant die Regierung Gesetzesänderungen, die die Verurteilung von Terrorverdächtigen erleichtern sollen. Zudem soll das Anstacheln zu religiösem Hass unter Strafe gestellt werden. Während Elizabeth II. bei ihrer Rede auf einem goldenen Thron saß und die Lords ihre Ansprache in gepolsterten Sesseln verfolgten, mussten Blair, seine Minister und die Abgeordneten des Unterhauses stehen.