: Blair ist raus
Das im Juni veröffentlichte Schröder-Blair-Papier spielt nach den Worten von Hamburgs SPD-Vorsitzenden Jörg Kuhbier in der Partei inzwischen kaum mehr eine Rolle. „Das Konzept hat seine Schuldigkeit getan und wird in der kommenden Woche nicht mehr Gegenstand des Bundesparteitages sein“, sagte er der dpa. Nach seinen Worten steht die SPD nach wie vor in erster Linie für einen Leistungsausgleich zwischen Starken und Schwachen in der Gesellschaft. Der SPD-Chef plädierte daher für eine stärkere Belastung von Vermögen: Das könne auch durch eine höhere Erbschaftsbesteuerung geschehen, wie sie Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen hat.
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