: Bitte mehr Macht!
■ Die Bürgermeister der drei Stadtstaaten wünschen Positionsstärkung als Regierungschefs
Berlin (ap) - Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin haben eine gemeinsame Kommission eigesetzt, die die Möglichkeiten von Verfassungsänderungen mit dem Ziel der Stärkung der Position der Regierungschefs gegenüber den Parlamenten prüfen soll. In den drei Stadtstaaten ist die Position der Regierungschefs im Gegensatz zu der des Bundeskanzlers und der Regierungschefs in den übrigen Bundesländern relativ schwach. So werden in Hamburg, Bremen und Berlin die Kabinettsmitglieder von den Parlamenten auf Vorschlag der Kabinettchefs gewählt. Die Senatoren können vom Regierungschef nicht entlassen werden. Sie können nur von sich aus zurücktreten oder von den Parlamenten einzeln gestürzt werden. Im Bund und in den übrigen Bundesländern wird dagegen nur der Kanzler beziehungsweise Ministerpräsident gewählt, der seine Minister beruft und entläßt. Die Kommission soll ihre verfassungändernden Vorschläge bis zum 1. Dezember 1987 vorlegen. Die Idee einer solchen Verfassungsänderung geht auf den Berliner Innensenator Kewenig (CDU) zurück. Sie stieß jedoch in Kewenigs Partei auf erhebliche Bedenken und beim Koalitionspartner FDP auf entschiedene Ablehnung. Bei der Berliner Oppositionspartei SPD gibt es teilweise Sympathie. Notwendig für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel–Mehrheit.
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