: Bitte eine Stärkung des EU-Parlamentes
betr.: „Absolute Stimmenverluste bei allen Parteien“, LeserInnenbriefe zu den Europa-Wahlen, taz vom 18. 6. 99
Die in den Leserbriefen gemachten Aussagen, kann ich nur bestätigen. Der Wahlgewinner ist die NWP (= Nichtwählerpartei), die an Zustimmung nur hinzugewonnen hat, wenn man die Wahlbeteiligungen vergleicht.
Die Wahlbeteiligung zum europäischen Parlament ist mit zirka 67 Prozent für diese Art von Parlament doch recht hoch. Denn das EP hat
ja nur ein Vetorecht in Haushaltsfragen und außerdem ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission für neue Gesetzesvorhaben. Die EU-Kommission sind Abgesandte der einzelnen Länder, die nicht der Kontrolle des europäischen Parlamentes unterstehen. Die wahren Gesetzgeber in Europa sind die Fachminister der einzelnen Länder, zudem muß ein Gesetz einstimmig beschlossen werden. Wäre dies der Bundestag, so würden zwar Bundestagswahlen stattfinden, jedoch die „wahren Herrscher“ wären die Länder, die die „Bundeskommission“ bestimmen und die Schlußabstimmung über ein Gesetz bestimmen.
Wenn die EU eine Gesetzgebungskompetenz von 60 Prozent hat, so doch bitte auch eine Stärkung des gewählten europäischen Parlamentes und nicht der EU-Kommission, die offensichtlich über jede parlamentarische Kontrolle erhaben ist. Marie-Luise Schifter, Weilerbach
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