Bildungsklage

Wie angekündigt klagt die Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen die Bürgerschaft. Deren Mehrheitsbeschluss vom 24. November zur Reform der Beruflichen Schulen entspreche nicht dem Anliegen des Volksbegehrens, das die Initiative angestrengt hatte und das von mehr als 120.000 BürgerInnen unterstützt worden war.