Bildungsgipfel von Bund und Ländern: Zähes Ding

Beim Bildungsgipfel können sich Bund und Länder nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Alle Vorhaben von Bafög bis Stipendienprogramm liegen auf Eis.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande des Bildungsgipfels. Bild: dpa

BERLIN taz | Die wichtigste Nachricht vom Bildungsgipfel verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zu Wochenbeginn: Nicht gespart ist offenbar schon halb gewonnen. Denn wie sie dem gemeinsamen Ziel näherkommen sollen, deutlich mehr für die Bildung auszugeben, darüber waren sich Bundes- und Ländervertreter nach ihrem dritten Bildungsgipfel am Donnerstag weiterhin uneins.

Das Wort Bildungsgipfel hörte man in der Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht mehr so gern. Dabei war es die Bundeskanzlerin selbst, die das jährlich stattfindende Treffen mit den Länderchefs 2008 zum Bildungsgipfel erkor. Wollte sie Deutschland damals noch zur Bildungsrepublik machen, ging es ihr beim dritten Gipfeltreffen darum, die Länder bei der Stange zu halten. Das ist nicht gelungen.

Angesichts schrumpfender Etats stellen die Länder das vor zwei Jahren gemeinsam vereinbarte Ziel unter Vorbehalt, ab 2015 jeden zehnten Euro vom erwirtschafteten Gesamtvermögen in Bildung und Forschung zu stecken. Sie fordern einen höheren Anteil der Umsatzsteuer vom Bund. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte nach dem Treffen: "Ohne eine dauerhafte Finanzierung von Seiten des Bundes sind wir nicht in der Lage dieses Ziel zu erreichen."

Nach Rechnung von Bund und Ländern müssten beide Seiten ab 2015 jährlich 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken, damit das 10-Prozent-Ziel erfüllt wird. Der Bund bleibt bei seinem Angebot, 40 Prozent der Summe zu tragen allerdings im Rahmen von Sonderprogrammen wie dem Qualitätspakt für die Lehre. Wenigsten auf dieses konnten sich Bund und Länder am Donnerstag einigen. Mit 2 Milliarden Euro sollen zehn Jahre lang Hochschulen gesponsert werden, die gute Lehre anbieten.

Die Länder möchten dagegen zusätzliche Umsatzsteuermittel für sich reklamieren und selbst entscheiden, wie sie sie ausgeben. Die Fachminister der Länder haben sich im Vorfeld des Treffens unter anderem darauf geeinigt, in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren und die Zahl der Kitaplätze aufzustocken sowie die Anzahl der Neuntklässler, die nur auf Grundschulniveau lesen können, wesentlich zu reduzieren. All diese Maßnahmen stehen genau wie die für Herbst geplante Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt.

Angela Merkel bleibt jedoch optimistisch: "Wir sind auf einem guten Weg in die Bildungsrepublik." Der Weg bleibt das Ziel,vorangekommen sind Bund und Länder nicht.

Comments

[Pocahontas]

Auch mit zusätzlichen Milliarden werden die bisherigen und zukünftigen Verschlimmbesserungen nicht besser.

Solange sich niemand in den Parteien und den jeweiligen Bundes- und Landesregierungen Gedanken macht, was und vor allem wie die Kinder Jugendlichen, Schüler und Studenten am besten lernen, ist immer noch mehr Geld absolut verschwendet.

Geld rauswerfen täuscht allerdings immerhin im Sinne der Herrschenden plakativen Aktionsimus vor, auch wenn das Ergebnis völlig sinnlos ist oder sogar zu Konfusion führt.

Beispiele gefällig: aus Gedankenlosigkeit und Vernachlässigung erzeugter Ruin der Hauptschulen, Lehrermangel an Haupt- und Realschulen, unüberlegt und überhastet eingeführte G8 und ominöse und durchaus auch manch schlechte Bachelor-Studiengänge usw.

Diese Undurchdachtheit durchzieht den ganzen Schul- und Bildungsbereich. Die armen Schüler und Studenten.

Ausserdem gehört die Bildung in zentrale Bundeshand. Es ist ja nicht alles kompetent, was sich so in Ministerien tummeln darf. Und dann, bevor die nächsten Milliarden völlig sinnlos verpuffen, nachdenken, informieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Sonst sind wir nicht mehr die Bundes-, sondern die Blödenrepublik Deutschland