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Bezirk debattiert Fall Hornauer

SPD und GAL in der Bezirksversammlung Altona haben dem Senat gestern vorgeworfen, mit der Nicht-Ernennung von Uwe Hornauer (SPD) die Bezirksversammlung zu übergehen. Bezirksamtsleiter Hornauer war mit den Stimmen von SPD, GAL und FDP wiedergewählt worden. Der Senat hatte ihn aber nicht ernannt, weil Hornauer sich in einem Grundstücksgeschäft mit seiner Freundin zu spät für befangen erklärte.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Thomas Adrian, und GAL, Gesche Boehlich, warfen dem Senat indirekt vor, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. Bezirkssenator Roger Kusch hatte Hornauer zunächst ernennen wollen. Auf Druck der Schill-Senatoren musste er dies zurücknehmen. Zu einem neuen Gerücht, es gebe einen zweiten Untersuchungsbericht in der Sache Hornauer, sagte Boehlich: „Der Senat muss auch noch nachbessern, dass das glaubwürdig wird.“

Adrian sprach von einer „schweren Krise mit dem Rathaus“. Es sei noch nie dagewesen, dass ein Senat einen gewählten Bezirksamtsleiter nicht ernannt habe und noch nicht einmal den Bezirk informiere. Sven Hielscher von der CDU verwies auf einen solchen Fall aus Wandsbek. Boehlich erklärte das für unzulässig: Damals habe noch ein anderes Bezirksverwaltungsgesetz gegolten. knö

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