Bewerbungsdebatte im Parlament: Für Olympia erst auf Nachfrage
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
Viel hat Anja Schillhaneck schon vom Senat gefordert. Doch noch nie hat Kritik der Grünen-Abgeordneten so unmittelbare Wirkung gehabt wie an diesem Donnerstag. Das sehe ja nicht nach klarem Bekenntnis des Senats für Olympia aus, mokiert sich die Grüne im Landesparlament, nur Sportsenator Frank Henkel (CDU) trage einen Pro-Olympia-Anstecker – „ansonsten ist es da ein bisschen nackig am Revers“. Da Satz ist kaum verklungen, da kramt der Finanzsenator in seiner Tasche, da eilt die Bildungssenatorin zur SPD-Fraktion, um Anstecker zu besorgen. Und Mario Czaja (CDU) schreitet quer durch den Saal, um SPD-Kollegin Dilek Kolat einen Button anzuheften.
Olympia steht an diesem Vormittag gleich zu Beginn der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Olympia und wie die Berliner darüber abstimmen sollen: Henkel will eine einmalige Volksbefragung, die nicht rechtlich, aber politisch bindend ist. Die Opposition hingegen hat auf den letzten Drücker Anträge für eine Verfassungsänderung eingereicht, weil sie Henkels Weg für rechtswidrig hält.
Nach Schillhanecks Drängen und vor allem Czajas Intervention steht es rein optisch im Senat schließlich 6:3 für Olympia. Keinen dieser Buttons tragen die CDUler Cornelia Yzer und Thomas Heilmann – und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Yzer wolle sich mit dem Anstecker nicht den Anzug kaputt machen, vertraut Czaja der taz an. Und Heilmann lässt ausrichten, er trage nie Buttons.
Und der neue Regierungschef? Dem fehle mitnichten die Begeisterung, versichert sein Sprecher – „bei Veranstaltungen dazu trägt er den Anstecker ja“. Hier aber habe Müller Schillhanecks Beitrag nicht noch adeln wollen. Dabei hat die Grüne nur aufgegriffen, was von der Zuschauertribüne alle sehen können. Von den Ansteckern, die vor Sitzungsbeginn in einer Schachtel durch die Reihen gehen, landen nicht nur bei den Senatsmitgliedern, sondern auch in der SPD-Fraktion viele nur auf dem Tisch und nicht an der Kleidung.
Geredet wird auch noch an diesem Vormittag. Jedoch noch mehr aneinander vorbei als sonst. Wozu allerdings die Verquickung der Themen Olympia und Verfassungsänderung einlädt. SPD und CDU werben für die Spiele, die Oppositionsredner für das von ihnen gewünschte Verfahren zu mehr Bürgerbeteiligung. Eindruck macht dabei nicht allein Schillhaneck, sondern auch SPDler Dennis Buchner, in den ersten Jahren von Rot-Schwarz wenig beachtet, inzwischen aber durch die Diskussion um Bäder und Olympia bekannter geworden und seit Herbst Landesgeschäftsführer der SPD. Neidvoll schaue man nach Hamburg, sagt Buchner. Nicht wegen einer tollen Bewerbung, „sondern weil die eine politisch verantwortungsvolle Opposition haben, die den Sport nicht für parteitaktische Spielchen missbraucht“. Totalopposition wirft er der Linken vor. „Das ist politisch unglaublich doof, was Sie da machen.“ Merklich sauer kommt später in einer Sitzungspause Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop vor dem Plenarsaal auf ihn zu und beschwert sich über seine Attacke.
Dabei hat vorher Klaus Lederer, Landeschef und Rechtsexperte der Linkspartei, auch gut ausgeteilt. Den Senat hält er schon mit dem Alltagsgeschäft für überfordert und für unfähig, Olympische Spiele auszurichten: „Sie können nicht kochen, verschicken aber schon weltweit Einladungen für ein Gala-Diner.“ CDU-Mann Tim-Christopher Zeelen zitierte daraufhin: „Wenn sich der DOSB für eine deutsche Olympia-Bewerbung entscheidet, steht Berlin für eine Kandidatur bereit.“ Das stehe im Koalitionsvertrag, sagt Button-Träger Zeelen – in dem von 2006 zwischen Linkspartei und SPD.
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