Bewegungsprofile nur mit Zustimmung: Aigner will Datenschutz ändern
Im Vorfeld der Spitzenkonferenz zum Datenschutz setzt sich Verbraucherschutzministerin Aigner dafür ein, dass Personen- und Bewegungsprofile nur mit Einwilligung der Betroffenen erstellt werden dürfen.
HAMBURG afp | Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Vertretern der Internetwirtschaft am Montag drängt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. "Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten", schreibt Aigner in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt. Die Bundesregierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Einwilligung der Betroffenen zu ermöglichen.
Durch Google Street View und ähnliche Dienste habe die weltweite Verfügbarkeit und Vermarktung von Geodaten eine neue Dimension erreicht, schreibt Aigner in dem Gastbeitrag. "Besonders sensible Verknüpfungen von Geodaten, etwa mit Gesichtserkennungsdiensten, müssen tabu sein", forderte die Ministerin.
Auch ein Widerspruchsrecht von Mietern und Eigentümern gegen die Veröffentlichung großräumiger Grundstücks- und Gebäudeansichten im Internet sollte laut Aigner in das Gesetz geschrieben werden.
Die Technik sei mittlerweile so weit, dass aus dem Internet Personen- und Bewegungsprofile erstellt werden können. "Eine in Foto-Handys eingebaute Gesichtserkennungssoftware kann Gesichter fremder Personen scannen, alle über diese Person im Internet verfügbaren Informationen aufrufen und ein Profil erstellen", warnt die Ministerin.
Letztlich könne niemand kontrollieren, was damit passiere. "Auch wenn diese Technik in Deutschland noch nicht Verwendung findet: Sie ist einsatzbereit."
Mit der Netzwirtschaft, den Verbraucher- und Datenschützern werde darüber gesprochen werden, wie die digitalen Dienste der Zukunft aussehen könnten und welche Chancen und Risiken sich ergeben. "Und wir werden zu entscheiden haben, wo der Gesetzgeber handeln muss und wo wir auf die Selbstregulierung des Marktes und die Selbstverantwortung der Bürger setzen", schreibt Aigner.
Die Koalition will nach dem Spitzentreffen am 20. September Lösungsvorschläge für den generellen Umgang mit Geodaten-Diensten vorlegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen