Bewegungs-Kolumne 14.06.2018

Antirepressiva

Der Arm staatlicher Zugriffe wird immer länger. Kann man sich diesem überhaupt noch entziehen?

Bild: dpa

von TORBEN BECKER

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Ländern wird der Arm des staatlichen Zugriffs lang und länger. Denn Diskussionen über Gesetzesverordnungen und Einschränkung von Freiräumen finden nicht nur in Staaten wie der Türkei oder Russland statt. Auch in der Europäischen Union sind Menschen von staatlichen Repressionen betroffen. In vielen Ländern sind Tendenzen hin zu dominanten Staaten zu beobachten.

Im Herbst 2017 entbrannten im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien Diskussionen über Handlungsmöglichkeiten von Bürger*innen, wenn sie die bestehende nationalstaatliche Ordnung infrage stellen. Im SO 36 diskutieren heute verschiedene Journalist*innen, Aktivist*innen und Gewerk­schafter*innen über den 1. Oktober 2017 und die Folgemonate und welche Rolle dabei der Staat Spanien und die polizeiliche Repression spielten • 14. 6., Oranienstraße 190, 19 Uhr

Gleichzeitig werden im Aquarium im Südblock die von den EU-Mitgliedstaaten geschaffenen Instrumente untersucht, die es ermöglichen, (linke) Aktivist*innen über Ländergrenzen hinweg einfacher zu verfolgen. Denn im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Diese Entwicklungen werden mit Rechtsanwältin Henriette Scharnhorst (RAV) und Matthias Monroy (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP) diskutiert • 14. 6., Skalitzer Straße 6, 19.30 Uhr

Repressionen wirken als Unterbindung von widerständigem Verhalten und als Maßnahmen polizeilicher Strafverfolgung. Das weiß auch Julie Pie. Sie saß im Februar 2018 im Gefängnis, weil sie sich weigerte, für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen. In einem Vortrag im Café Cralle räumt sie mit Knastmythen auf, spricht über anstaltsinterne Repression und Handlungsmöglichkeiten für Betroffene • 14. 6., Hochstädter Str. 10A, 20 Uhr

Am Freitag findet im Rahmen des Antifa-Cafe-Nordost im M29 eine Antirepressionsberatung für alle Interessierten oder Betroffenen statt. Die Beratung übernimmt die Rote Hilfe Berlin jeden dritten Freitag im Monat • 15. 6., Malmöerstr. 29, 18 Uhr

Wer mehr über die Rote Hilfe und deren Anfänge erfahren möchte, kann das am Montag in der Lunte in einem Vortrag von dem Politikwissenschaftler Markus Mohr über Repressionen gegen die 68er-Bewegung erfahren • 18. 6., Weisestr. 53, 20 Uhr

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