Bewegung bei EU-Verfassung

STRASSBURG dpa ■ Im Streit um die EU-Verfassung gibt es nach den Worten führender Europa-Abgeordneter Anzeichen für neue Lösungsmöglichkeiten. „Berlin geht in die richtige Richtung, etwas zugunsten der Kleinen zu tun“, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok gestern. Klaus Hänsch (SPD) bestätigte: „Es gibt einen Silberstreif am Horizont.“ Berlin halte zwar an dem Prinzip der doppelten Mehrheit fest, nicht aber an den Prozenten. Möglich sei, dass für Mehrheiten 55 statt 50 Prozent der Staaten und 55 statt 60 Prozent der Bevölkerung benötigt würden. Damit würde ein Staat mehr für Mehrheiten gebraucht, während das Blockierungsgewicht der großen Länder verringert wird.