: Betteln verbieten verboten
Kassel (AFP) – Das Regierungspräsidium Kassel hat es der Stadt Fulda untersagt, das Betteln auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten. Eine entsprechende „Gefahrenabwehrverordnung“ werde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums. Von schlichtem Betteln gehe keine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aus. Die Polizei dürfe allenfalls bei „aggressivem Betteln“ einschreiten, etwa, wenn Bettler Passanten den Weg versperren oder nachlaufen. Die CDU-Mehrheit der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hatte die Verordnung am 8. Mai beschlossen. Danach sollte auch das „Lagern und Nächtigen“ auf öffentlichen Flächen verboten sein. Doch auch von neben einem Kaufhaus liegenden Obdachlosen gehe keinerlei Gefahr aus, befand das SPD-geführte Regierungspräsidium. Deshalb sei auch dieses Verbot unzulässig.
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