: Betriebsratswahl bei BMW ungültig
■ Bundesarbeitsgericht entschied, daß BMW–Motorradwerke die Betriebsratswahl unzulässig beeinflußt habe / Betriebsleitung kündigte drei Mitarbeitern, die die Wahl angefochten hatten
Kassel (taz) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Betriebsratswahl für ungültig erklärt, weil der Arbeitgeber diese unzulässig beeinflußt und manipuliert hat: Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Kassel entschied gestern, daß die Betriebsratswahl im BMW–Motorradwerk in Berlin von April 1984 unwirksam ist. BMW hatte 1984 eine sogenannte „Mannschaft der Vernunft“ materiell wie immateriell gesponsert. Außerdem drohte das Unternehmen der Belegschaft, falls die ehemaligen Betriebsräte Vollmer und Knirsch wiederge wählt würden, gebe es Abzüge von den übertariflichen Leistungen. Als Knirsch, Vollmer und der Vertrauensmann Köbrich die Wahl deswegen anfochten, antwortete die Werksleitung mit Zustimmung des ihr hörigen „Betriebsrats der Vernunft“ prompt mit Kündigung. In der Folgezeit kündigte BMW den dreien insgesamt 19 Mal. Vor Gericht behauptete BMW, Knirsch, Vollmer und Köbrich seien gar nicht mehr anfechtungsbefugt, weil sie gekündigt worden seien. Vor dem BAG versuchte BMW darzulegen, daß Betriebsratswahlen nicht notwendigerweise absolut ordnungsgemäß und demokratisch ablaufen müßten. Die Entscheidung des 6. Senat hat unmittelbare Folgen: Der „Betriebsrat der Vernunft“ ist endlich aus dem Amt; zu den jetzt bevorstehenden außerordentlichen Betriebsratswahlen können die drei Wahlanfechter wieder kandidieren. Künftig können Arbeitnehmer ein Anfechtungsverfahren durchführen, auch wenn sie zwischenzeitlich gekündigt wurden. Die Arbeitgeber haben sich bei Betriebsratswahlen strikt neutral zu verhalten, so das Gericht.
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