Betreuung I: Alles fürs Kind
Der Mangel an Kitaplätzen treibt wilde Blüten: Manche Eltern zahlen Geld, um nicht von der Warteliste zu fliegen. Eine soziale Vorauswahl ist die Folge
250 Euro monatlich für einen Platz auf der Warteliste – das ist einer der schlimmsten Fälle von Kita-Sondergebühren, über den die Friedrichshain-Kreuzberger Familienstadträtin Monika Herrmann (Grüne) von Eltern aus ihrem Bezirk informiert wurde. Drei Monate hätten die Eltern in diesem Fall die von der Kindertagesstätte verlangte „Freihaltegebühr“ bezahlt und sich dann zur Beratung über deren Rechtmäßigkeit an das Bezirksamt gewandt – wie immer mehr Berliner Eltern auf Kitaplatzsuche, so Herrmann.
Vielen Eltern, sagt die Familienstadträtin, würden Zusatzbeiträge für spezielle Angebote wie Musik- oder Fremdsprachenunterricht von Kitas verpflichtend abverlangt: „Machen die Eltern die entsprechenden Verträge nicht, gibt es keinen Platz in der Kita.“ Hohe Summen wie im Fall der sogenannten Freihaltegebühr seien zwar die Ausnahme. Doch dass Kitas über die gesetzlich geregelten Elternbeiträge hinaus Sondergebühren verlangten, sei längst kein Einzelfall mehr, sagt Herrmann. Betroffen seien dabei nicht nur ihr Bezirk, sondern alle Innenstadtbezirke: „Das ist eine Folge des Kitaplatzmangels.“
Rare Plätze
Kitaplätze sind rar geworden in Berlin: Von 93,4 auf 96,2 Prozent stieg die Auslastung der genehmigten Plätze seit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Jahresende 2011. Das geht aus der Antwort der Senatsjugendverwaltung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Möller vom Mai hervor. Das bedeute aber nicht, dass 3,8 Prozent der offiziell 133.670 berlinweit angebotenen Kitaplätze frei seien, erklärt Gerda Wunschel, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Ina-Kindergarten-GmbH, die 18 Kitas in sechs Berliner Bezirken betreibt. Genehmigte Plätze stünden etwa mangels Personal nicht zu hundert Prozent zur Verfügung. „Das heißt für eine Familie, die einen Kitaplatz braucht, oft sehr langes Suchen und Warten, bis sie das Passende findet“, sagt Wunschel.
Dieses „Dilemma“ einer „mangelhaften Kitaplanung“ durch den Senat sei Ursache für die Zuzahlungen, die die Grünen anprangerten, heißt es vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden DAKS. „Schwarze Schafe“, die mit Kitaplätzen Geschäfte machen wollten, hätten „dort leichtes Spiel, wo es keine Wahlmöglichkeit für Eltern gibt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. Zudem wünschten viele Eltern „für ihr Kind eine Förderung, die den gesteckten (und finanzierten) Rahmen in Berlin oftmals sprengt“. Sonderzahlungen für Zusatzangebote in Kitas entstünden damit oft auch auf Wunsch von Eltern.
Gebühren illegal
Dennoch: Forderungen wie Anmeldegebühren oder Wartelistenkosten seien schlicht „nicht legal“, so die Grüne Monika Herrmann. Zusatzgebühren für Spezialangebote wie Früh-Englisch oder besondere Sportkurse seien zwar „okay, wenn die Eltern sich darauf einigen“. Die Beteiligung daran dürfe aber nicht Bedingung für einen Platz in der Kita sein. Es könne nicht sein, heißt es in einer Presseerklärung der Friedrichshain-Kreuzberger Grünen dazu, „dass die finanziellen Möglichkeiten einer Familie für den Kitaplatz entscheidend sind“. Das führe zu „sozialen Auswahlprozessen und Diskriminierungen“ bei der Kitasuche.
Auch Gerda Wunschel von den Ina-Kindergärten kennt die Sonderwünsche von Eltern in Sachen Fremdsprachen, Sport oder Musik. „Wir entsprechen dem, wenn alle Eltern einer Gruppe das wünschen und zahlungskräftigere auch für weniger betuchte mitfinanzieren“, so Wunschel: „Unsere Philosophie ist, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben sollen.“
Mehr Plätze nötig
Um das sicherzustellen, will die grüne Stadträtin Herrmann Eltern künftig besser darüber informieren, welche Klauseln und Gebühren in Kitaverträgen rechtens sind und welche nicht. Ab August soll in ihrem Bezirk ein Informationsflyer kitaplatzsuchende Familien darüber aufklären. Zudem werde das Bezirksamt eine Beratungshotline einrichten.
Dass auch mehr Kitaplätze nötig seien, um das Problem zu lösen, sei klar, so Herrmann. Das habe auch die Senatsjugendverwaltung mittlerweile verstanden, die derzeit einen weiteren Ausbau von Kitaplätzen vor allem für unter dreijährige Kinder plane. „Doch solange wir darauf warten, möchte ich, dass diese illegalen Sachen aufhören.“
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