: Betr.: Wolfgang Schäubele zum Nato-Angriff auf Jugoslawien
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Schäuble (CDU): „Wer die Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht für ausreichend und deshalb die Aktionen der Nato für nicht mandatiert hält, kann seine rechtlichen Bedenken letztlich nur aus dem Interventionsverbot ableiten. Aber darf angesichts der Universalität unseres Menschenrechtsverständnisses eine solche Interpretation wirklich zum Freibrief für Diktatoren werden, ihre eigene Bevölkerung zu vertreiben? Beim Einsatz unserer deutschen Soldaten dürfen wir nicht das Entstehen von Grauzonen zulassen. Eine schleichende Ausweitung ihres Auftrags darf es nicht geben. Selbst ein rein humanitärer Einsatz kann blitzschnell zur Einsatzgrauzone werden, die dann nicht mehr gedeckt ist. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
