Beständiges Werben um die Ampelkoalition

NRW SPD und Grüne bemühen sich weiterhin darum, die FDP ins Boot zu holen. Doch die bleibt stur

Ohne große Zuversicht geht die SPD in die Sondierungsgespräche mit der CDU

KÖLN taz | Ohne große Zuversicht geht die nordrhein-westfälische SPD in die Sondierungsgespräche mit der CDU. „Bei der großen Koalition gibt es große Skepsis“, sagte Fraktions- und Landesparteichefin Hannelore Kraft nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf.

Vor der ersten Gesprächsrunde, die am Donnerstag beginnen soll, bekundete Kraft, die CDU müsse zu einem „grundlegenden Politikwechsel“ bereit sein. „Das ist für uns die Messlatte.“ Im Falle des Scheiterns schloss sie auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht aus. Beide Wege strebe sie jedoch nicht an.

Noch nicht ganz aufgeben will die SPD die Hoffnung auf eine Ampelkoalition. Am Wochenende warb Parteichef Sigmar Gabriel erneut um die Liberalen: „Das wäre aus meiner Sicht immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde.“ Auch Kraft betonte, wenn die Freidemokraten dazu bereit seien, werde sich die SPD Gesprächen nicht verschließen. Die Liberalen hätten sich aber „bis heute nicht gemeldet“. Grünen-Bundeschef Özdemir sagte in der ARD: „An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen.“

Die NRW-FDP lehnt bislang eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen ab. „Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen“, beschloss sie auf einem Parteitag kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai. „Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.“

Anzeichen, dass die FDP doch noch ihre Position revidiert, sind derzeit nicht zu erkennen. „Es gibt in dieser Woche die Gespräche zwischen CDU und SPD“, sagte Landeschef Andreas Pinkwart kurz angebunden vor der gestrigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion. „Das werden wir uns genau ansehen.“ Aus Parteikreisen verlautet, die FDP bereite sich weiter auf die Opposition vor.

Bei der grünen Landtagsfraktion glaubt man nicht an ein Umschwenken der Liberalen. „Die werden ihre Haltung nicht aufgeben“, heißt es von dort. „Mit dieser Truppe kannst du nichts machen, deren ganze Fraktion besteht doch fast ausschließlich aus schrägen Gestalten.“

PASCAL BEUCKER