Besetzung EU-Kommissionspräsidenten: Sozialdemokraten stützen Juncker
Staats- und Regierungschefs unterstützen den Konservativen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Im Gegenzug wollen sie andere Posten.
PARIS dpa | Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.
Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen.
Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.
Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!