: Beschwerde gegen Zählungsleiter
Berlin (taz) - Zur Volkszählung benannte Zählerinnen und Zähler haben in Frankfurt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Zählungsleiter der Frankfurter Erhebungsstelle eingeleitet. Sie werfen Zählungsleiter Ramb vor, falsche Rechtsmittelbelehrungen gegeben und gegen Erlasse und Durchführungsverordnungen zum Volkszählungsgesetz verstoßen zu haben. Ramb hatte in einer Rechtsmittelbelehrung auf einem Formschreiben u.a. erklärt, zählungswillige öffentliche Bedienstete müßten beim Rechtsamt der Stadt Widerspruch gegen ihre Zwangsverpflichtung einlegen. Da jedoch die Widersprüche an die Erhebungsstelle gehen müssen, wären sie rechtlich unwirksam. Da das Rechtsamt Teil des Arbeitgebers der öffentlich Bediensteten ist, würde auf diese Weise der Arbeitgeber in den Besitz all der Zähler/innen gelange, die Rechtsmittel eingelegt haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
