in kürze DEMORECHT NIEDERSACHSEN: Beschränkung geplant

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will das Versammlungsrecht verschärfen. Vor allem im Kampf gegen rechtsradikale Parteien seien die bisherigen Instrumente im Demorecht nicht ausreichend, sagte er. Niedersachsen werde eine Gesetzesvorlage von Bundesinnenminister Otto Schily unterstützen. (dpa)