: „Beschäftigungsgesetz wieder abschaffen“
■ IG Metall–Vorsitzender Franz Steinkühler: mehr befristete Arbeitsverträge, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze
Bremen (dpa) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Franz Steinkühler, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsförderungsgesetz „umgehend“ wieder abzuschaffen. Vor Funktionären seiner Organisation in Bremen sagte Steinkühler am Sonnabend, das Gesetz habe nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beigetragen. Lediglich sei die Zahl der befristeten Arbeitsverträge angestiegen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes, fuhr Steinkühler fort, waren befristete Arbeitsverträge nur für fest umrissene Tätigkeiten erlaubt und daher im Arbeitsleben eher eine Randerscheinung gewesen. Seitdem dieses Gesetz erlaube, auch auf Dauerarbeitsplätzen Arbeitnehmer mit Zeitverträgen einzustellen, würden in vielen Firmen Stammbelegschaften abgebaut und durch befristet Eingestellte ersetzt. Das geltende Beschäftigungsförderungsgesetz ermögliche den Unternehmern eine Spaltung der Belegschaften, verschärfe die Personalauslese und erleichtere das „Heuern und Feuern“. „Dieses Gesetz ist der Versuch der Bundesregierung, den Teufel der Massenarbeitslosigkeit mit dem Belzebub rechtloser Arbeitsverhältnisse auszutreiben“, sagte Steinkühler. Wer stabile Beschäftigungsverhältnisse und mehr Arbeitsplätze erreichen wolle, müsse die Arbeitszeit für alle verkürzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Wolfgang Vogt, erklärte zu der Kritik Steinkühlers am Beschäftigungsförderungsgesetz, alle Erfahrungen belegten, daß zunächst befristete Arbeitsverträge als Brücke aus der Arbeitslosigkeit in die Arbeit hilfreich seien. Die IG Metall habe selbst bei einer Befragung unter Betriebsräten ermittelt, daß 60 Prozent der zunächst befristeten Arbeitsverträge bereits nach einem Jahr in unbefristete umgewandelt worden seien. Vogt warf Steinkühler Prinzipienreiterei und Rechthaberei auf dem Rücken der Arbeitslosen vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
