Bernd Lucke gründet AfD-internen Verein: Alternative in der Alternative

Mehr als tausend AfD-Mitglieder sind Bernd Luckes Verein „Weckruf 2015“ beigetreten. Der sagt, er wolle die Partei damit gar nicht spalten. Frauke Petry kritisiert die Initiative.

Will kein Spalter sein: AfD-Chef Bernd Lucke Bild: dpa

STRASSBURG afp | AfD-Chef Bernd Lucke will eine Spaltung der zerstrittenen Partei doch noch abwenden. Bei der Vorstellung seiner Pläne für die AfD machte Lucke am Dienstag in Straßburg allerdings klar, dass er zu dem von ihm angestrebten wirtschaftsliberalen Kurs keine Alternative sieht. Dass er seine Anhänger in einem neu gegründeten Verein sammeln will, sei lediglich „der Versuch, die AfD zu retten“.

Zur Stärkung seiner Position im internen Machtkampf bei der AfD hatte Lucke einen Verein namens „Weckruf 2015“ gegründet und seine Anhänger am Montag zum Beitritt aufgefordert. Nach Informationen aus Parteikreisen sind binnen zwölf Stunden mehr als tausend AfD-Mitglieder dem Aufruf gefolgt.

Mit der Initiative will Lucke seine Position in der AfD vor dem Parteitag Mitte Juni festigen. Dann will die AfD eine neue Führung bestimmen. Lucke will alleiniger Vorsitzender werden, sieht sich allerdings starkem Widerstand des nationalkonservativen Flügels ausgesetzt, der mit den ostdeutschen AfD-Politikern Frauke Petry und Alexander Gauland einflussreiche Wortführer hat.

Gegner unterstellten Lucke, die Vereinsgründung als Druckmittel zu benutzen: Sie mutmaßen, Lucke könnte sich mit den Vereinsmitgliedern abspalten, sollte er auf dem Parteitag seinen Machtanspruch nicht durchsetzen können.

Die sächsische AfD-Landeschefin Petry, die dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird, sagte am Dienstag, die Initiative sei nicht geeignet, die widerstreitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder. Zudem sei fraglich, ob die Gründung des neuen „Weckruf“-Vereins mit den AfD-Statuten vereinbar sei.

Petry schließt eine Kandidatur gegen Lucke nicht aus

Die Einheit der AfD stehe im Vordergrund, aber auf Basis von Parteitagsbeschlüssen. Petry begrüßte die Bereitschaft Luckes zu Konsensgesprächen, stellte aber dessen Einigungswillen infrage. Auch eine Kandidatur gegen Lucke bei der Wahl einer neuen Parteiführung schloss sie nicht aus.

Der Ko-Parteivorsitzende Konrad Adam bezeichnete die Weckruf-Initiative als „wirklich kurios“. Der Bild-Zeitung sagte er, der Name „erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee“. Offenbar gebe es AfD-Mitglieder, „die eine Partei mit einem Missionsbetrieb verwechseln“, um kompromisslos ihre eigenen Ansichten durchzusetzen.

Lucke bestritt Abspaltungspläne. Er plane weder die Gründung einer neuen Partei noch betreibe er eine „Initiative zum Massenaustritt aus der AfD“, beteuerte Lucke vor Journalisten. Die Partei sehe er „gefährdet durch Ausfransung an den Rändern“, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften. Für „hetzerische Parolen“ etwa in der Zuwanderungspolitik sehe er in der AfD keinen Platz.

Zugang zu Luckes Email-Programm gesperrt

Wie tief Luckes Verhältnis zu seinen Ko-Vorsitzenden Petry und Adam zerrüttet ist, illustriert eine Episode, die Lucke auf seiner Facebook-Seite schildert. Auf Anweisung von Petry und Adam habe die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Montag seinen Zugang zum Email-Parteimanager gesperrt; damit hätten sie den Versand seiner Email zur Gründung des „Weckruf“ an die Mitglieder verhindern wollen.

Unklar blieb, welche Rolle Lucke künftig für seine an der Basis beliebte Kritikerin Petry in der Partei sieht. „Sie wurde eingeladen, sich dem Weckruf anzuschließen“, sagte er in Straßburg. Am Abend zuvor hatte Lucke auf Facebook berichtet, ein „letzter Einigungsversuch“ mit Petry sei am Sonntag gescheitert, weil diese sich nur in Anwesenheit des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell mit ihm habe treffen wollen. Mit Pretzell ist Lucke jedoch zerstritten.

Zu seiner eigenen Zukunft in der AfD sagte Lucke: „Meine persönlichen Belange sind nicht wichtig. Ich stehe der Partei zur Verfügung, solange sie das verkörpert, wofür ich stehe.“

Comments

[Kai Feloibas]

§ 2 Abs.3 S.1 der AfD-Bundessatzung vom 31.01.2015 lautet:

 

"(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist."

 

Die gestern bekannt gemachte Vereinigung "Weckruf 2015" ist eine "sonstige politische Vereinigung", zu der m.E. ein "Konkurrenzverhältnis gegeben ist", insbesondere indem dieser "Weckruf 2015" u.a. formuliert:

 

"Wir müssen uns gegen diese Versuche wehren, wenn wir eine glaubwürdige Alternative für eine politische Erneuerung sein wollen. Aber diese Alternative bieten wir nicht, wenn wir tröpfchenweise und unbemerkt die AfD verlassen. Und noch immer besteht die AfD weit überwiegend aus vernünftigen, anständigen und motivierten Mitgliedern, von denen sich viele ähnliche Sorgen machen. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Deshalb haben wir uns in der Initiative Weckruf 2015 zusammengefunden."

 

Von daher ist m.E. die "gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD" und in der ("Initiative" genannten) politischen Vereinigung "Weckruf 2015" ausgeschlossen, so dass sich die Mitglieder dieser politischen Vereinigung entscheiden müssen, ob sie ENTWEDER Mitglieder dieser Vereinigung bleiben möchten ODER Mitglieder der AfD, wenn sie nicht Ordnungsmaßnahmen insbesondere gemäß § 7 der AfD-Bundessatzung riskieren wollen.