Berlusconi vor Europa-Gericht

ROM dpa ■ Der Mailänder Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das Gericht habe am Samstag einem entsprechenden Antrag der Anklage trotz heftiger Proteste der Verteidigung stattgegeben, berichteten italienische Zeitungen am Sonntag. Die europäischen Richter werden sich dazu äußern müssen, ob das neue italienische Gesetz, nach dem Bilanzfälschung nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, mit EU-Recht vereinbar ist. Bis dahin bleibt der Prozess gegen Berlusconi unterbrochen. Der Regierungschef ist wegen Bilanzfälschung und Richterbestechung im Zusammenhang mit dem Kauf des staatlichen Unternehmens SME durch seinen Fininvest-Konzern angeklagt. Er hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen und der Justiz vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Seine Verteidigung wirft dem Gericht Voreingenommenheit vor. Sie will erreichen, dass der Prozess in die nahe gelegene Stadt Brescia verlegt wird.