■ Berliner Telegramm: Bundesrat: NRW gegen Berlin-Umzug
Im Bundesrat zeichnet sich eine Kontroverse über den Umzug der Länderkammer nach Berlin ab. Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehen für die Sitzung am kommenden Freitag auf entgegengesetzten Anträgen. Bayern wolle verbindlich beschließen lassen, daß der Bundesrat nach Berlin umzieht. Dafür zeichne sich eine Mehrheit von 13 der 16 Länder ab. Dagegen will Nordrhein-Westfalen an dem Beschluß des Bundesrats vom 5. Juli 1991 festhalten, wonach der Sitz zunächst in Bonn bleiben soll. Auf einem Verbleib der Länderkammer in Bonn bestehen offenbar nur noch das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
