■ Berliner Telegramm: Senat hat nichts gegen Ladenschluß einzuwenden
Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat über das Ladenschlußgesetz der Stimme enthalten. Dies kündigte gestern Senatssprecher Butz nach der Sitzung des CDU/SPD-Senats an. Ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuß des Bundesrats überwiesen wird, ist demnach fraglich. Denn hierfür sind in der Ländervertretung 35 der 76 Stimmen notwendig. Für eine solche Überweisung hat sich die rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Die von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Ladenschluß-Regelung sei ein „erster Schritt“ zu flexibleren Öffnungszeiten und „besser als keiner“, so Butz. Zu einem späteren Zeitpunkt will Berlin eine Bundesrats-Initiative auf den Weg bringen, mit der die sozialversicherungsfreien 590-Mark-Jobs eingedämmt werden sollen. Dieser von der SPD angeregte Vorschlag habe jedoch keine Auswirkung auf das jetzige Berliner Abstimmungsverhalten im Bundesrat, so Butz. taz
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