■ Berliner Telegramm: Grüne für Aufhebung der Immunität Judith Dembas
Die Bündnisgrünen wollen der Aufhebung der Immunität ihrer eigenen Abgeordneten Judith Demba mehrheitlich zustimmen. Dies kündigte die stellvertretende Vorsitzende Renate Künast an. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Demba, die am 1. April 1996 mit einer Sitzblockade am Bahnhof Zoo gegen die Einberufung von Soldaten protestiert hatte. „Der Protest war politisch notwendig“, erklärte Künast. Die Fraktion sei aber mehrheitlich der Auffassung, daß Abgeordnete grundsätzlich keine Privilegien wegen ihres Status genießen sollten. Immunität solle ein Parlamentarier nur besitzen, wenn Aktivitäten betroffen seien, die sich zwingend aus der Tätigkeit als Abgeordneter ergeben. Justizsprecher Reiff bestätigte, daß gegen Demba ein Ermittlungverfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung laufe. Sie soll sich auf ein Bahngleis gesetzt und es trotz Aufforderung nicht verlassen haben. dpa
Foto: taz-Archiv
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