■ Berliner Telegramm: BVV-Vorsitzende lehnen Bezirksreform ab
Nach dem Rat der Bürgermeister hat nun auch der Rat der Bezirksverordnetenvorsteher die geplante Reduzierung der Bezirke von 23 auf 12 abgelehnt. Zwar spricht sich der Rat der Vorsteher nicht generell gegen eien Reform aus, fordert jedoch ein „Bandbreitenmodell“, das regionalen Besonderheiten gerecht werde. So könnte die Größe der Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlungen an die jeweilige Einwohnerzahl angepaßt werden. Es müsse aber beachtet werden, daß Bürgernähe und Leistungesfähigkeit einer Bezirksverwaltung unabhängig von der Bezirksgröße sei. Zudem solle die Gebietsreform nicht ausschließlich unter Haushaltsaspekten betrachtet werden. Die vom Senat angenommenen Einsparungen gingen von überholten Ämterstrukturen aus. Auf jeden Fall sei für die Gebietsreform eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus sowie eine Volksabstimmung notwendig. taz
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