■ Berliner Telegramm: Koalition lehnt Kursänderung zu Flüchtlingsrückkehr ab
Berlin bleibt bei seiner Linie zum Thema Bosnierabschiebungen. Alle drei Anträge der Oppositionsparteien zur „Kurskorrektur“ gegenüber den bosnischen Flüchtlingen wurden am Donnerstag im Migrationsausschuß des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt. Der SPD-Migrationspolitiker Eckhardt Barthel begründete seine Ablehnung mit dem im November vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedeten Grundsatzpapier, nach dem freiwillige Rückkehr einen Vorrang vor Abschiebungen haben sollen. „Das sollte nach wie vor gültig sein.“ Einen generellen Abschiebestopp, wie ihn die Bündnisgrünen gefordert hatten, lehnt Barthel ab. taz
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