■ Berliner Telegramm: CDU-Landesvorstand fordert Datenweitergabe
Der CDU-Landesvorstand hat die Sozialbehörden aufgefordert, Daten ausländischer Sozialhilfeempfänger, die angeblich illegal in Berlin leben, an die Ausländerbehörde zu melden. Außerdem solle der nächste Vorsprachetermin mitgeteilt werden. Dazu seien die Behörden rechtlich verpflichtet, erklärte die CDU gestern. Der SPD- Landesvorstand hatte in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß die Behörden von ausländischen Sozialhilfeempfängern Namen, Geburtsdatum und Anschrift mitteilen können, allerdings nicht den nächsten Vorsprachetermin beim Amt. Sieben Bezirke verweigern unter Hinweis auf die Rechtslage die vom Innensenator geforderte Übermittlung der Daten. ADN/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
