■ Berliner Telegramm: Diepgen will Partei- und Regierungschef bleiben
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat klargestellt, daß er sowohl Regierungschef an der Spree als auch CDU- Landesvorsitzender bleiben will. „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern und auch meine eigene politische Tätigkeit in verschiedenen Regierungsbündnissen zeigt, daß die politische Vertretung in der Partei und in der Koalition in einer Hand liegen sollte“, sagte Diepgen gestern. Diepgen, der mit mittlerweile 14 Amtsjahren der dienstälteste Berliner CDU-Chef ist, nannte die Debatte um den Vorsitz ganz selbstverständlich. „Wenn jemand gegen mich kandidieren möchte, soll er das tun“, ermunterte Diepgen seine Gegner. Bislang haben einige Christdemokraten ganz abgewunken, andere äußerten, sie wollten nicht gegen den Amtsinhaber antreten. CDU- Mitglieder aus dem Gesprächskreis Union 2000 hatten aber mehrfach die Trennung der Ämter gefordert, damit nach ihrer Ansicht das Ansehen der CDU verbessert wird. Dazu gehören die Abgeordnetenhausmitglieder Uwe Lehmann-Brauns, Dieter Hapel und der Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze. Diepgen warf seinen parteiinternen Kritikern Wirklichkeitsverweigerung vor. „Ich habe oft den Eindruck, daß Stimmungen in der Partei in den Vordergrund gedrängt werden und sich einige Kritiker vor den Herausforderungen der Zukunft drücken wollen.“ Es sei richtig, eine Diskussion über Werteorientierungen zu führen. Aber es gehe nicht an, ihm eine Sozialdemokratisierung der CDU vorzuwerfen und dann selbst Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu fordern. „Das ist eher ein Abschied von der CDU-Politik und kein Neuanfang.“ dpa
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